Gefährdung der Start-up-Branche: BVDW kritisiert Absicht der Bundesregierung, die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz zu verschärfen

Anlässlich der morgen beginnenden zweitägigen Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg, bei der auch Eckpunkte zur weiteren Förderung von Wagniskapital beschlossen werden sollen, kritisiert der BVDW, die Interessenvertretung der Unternehmen der Digitalen Wirtschaft, den Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen, der auf eine Verschärfung der Veräußerungsgewinne aus Streubesitz zielt. Ein solcher Schritt bedroht nicht nur die vitale Gründungskultur in Deutschland, sondern auch den gesamten Innovations- und Wirtschaftsstandort. Zudem steht die Lösung im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, in dem sich CDU, CSU und SPD gemeinsam verpflichtet haben, die Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland weiter zu verbessern.

Der aktuell durch das Bundesministerium der Finanzen zur Konsultation gestellte Diskussionsentwurf zielt darauf, die bisherige Steuerprivilegierung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen zum 01. August 2018 einzuschränken in den Fällen, in denen die Beteiligung an einem Unternehmen zu Beginn des Kalenderjahres weniger als 10% beträgt. Würde dieser Vorschlag von der Bundesregierung tatsächlich umgesetzt, würden viele Investoren voll besteuert. Dies betrifft dann besonders die Beteiligungen von Business-Angels, Crowdsourcing-Plattformen und Venture-Capital-Gesellschaften, die sehr oft mit weniger als 10% (Streubesitz) an Startups und jungen Unternehmen beteiligt sind. Dabei ist dieser Schritt gar nicht erforderlich. Denn die aktuelle Behandlung der Veräußerungsgewinne ist keine Steuervergünstigung, sondern systematisch erforderlich, um eine steuerliche Mehrfachbelastung zu vermeiden.

„Die Konsequenzen dieser Vorschläge sind absehbar: Die für eine vitale Startup und Gründerszene wesentliche Gewinnung von Risiko-, Angel- und Crowd-Kapital wird weiter erschwert – mit der Folge, dass wieder weniger Mittel in diesen wichtigen Zukunftsmarkt fließen. Und mit negativen Auswirkungen für den Standort, denn Deutschland steht in einem internationalen Wettbewerb um Startups und innovative Unternehmen. Offen bleibt, wie diese negativen Folgen zu vereinbaren sind mit dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziel der Bundesregierung, die Finanzierungsbedingungen für junge, innovative und technologiegetriebene Unternehmen zu verbessern“, erklärt Curt Simon Harlinghausen, Vorsitzender der Initiative Start-ups im BVDW.

Und BVDW-Vizepräsidentin Melina Ex ergänzt: „Wir brauchen in Deutschland dringend mehr Investitionen in Startups und Wagniskapital. Insofern begrüßen wir die Pläne der Bundesregierung, die Bereitstellung von Wagniskapital weiter zu fördern. Die Vorschläge zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz stehen diesem Ziel allerdings diametral entgegen. Sie sind kontraproduktiv und gefährden die mühsam entstandene Gründerszene. Das Ministerium sollte dem Vorschlag der Wirtschaftspolitiker der CDU folgen und den Entwurf zurückziehen. Alles andere wäre für die Digitale Wirtschaft und die Startups kontraproduktiv.“

(Quelle)

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